1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die über elterngeldpartner.de angeboten werden.
Abweichende Bedingungen finden nur Anwendung, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

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2. Anbieter

ElterngeldPartner
Inhaber: Dominik Neuser
Bruch 59, 41334 Nettetal
E-Mail: support@elterngeldpartner.de​

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Der Anbieter ist Kleinunternehmer nach § 19 UStG; sämtliche Preise sind Endpreise ohne Umsatzsteuer.

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3. Leistungsbeschreibung

(1) ElterngeldPartner unterstützt Kundinnen und Kunden bei der Vorbereitung, Strukturierung und Erstellung des Elterngeldantrags auf Basis der bereitgestellten Informationen und Unterlagen.

(2) Der Anbieter bietet keine Rechtsberatung an und trifft keine Entscheidungen über Bewilligung oder Höhe des Elterngeldes.

(3) Die Dienstleistung umfasst insbesondere:

• Sichtung und Sortierung der eingereichten Unterlagen

• Aufbereitung der Daten

• Erstellung eines ausgefüllten Antrags (PDF oder Online-Vorbereitung)

• Hinweise zu fehlenden Dokumenten

• optional Überprüfung der Vollständigkeit

(4) Der Anbieter führt keine eigenständige Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen durch.

(5) Der Anbieter prüft die inhaltliche Richtigkeit der Angaben des Kunden nicht. Die Verantwortung für korrekte und vollständige Informationen sowie die fristgerechte Einreichung beim zuständigen Amt liegt ausschließlich beim Kunden.

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4. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Durch das Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab.

(3) Automatisierte Empfangsbestätigungen stellen keine Vertragsannahme dar.

(4) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung des Anbieters zustande.

(5) Der Anbieter behält sich vor, Aufträge abzulehnen, insbesondere wenn Unterlagen unvollständig, unleserlich, widersprüchlich oder offensichtlich ungeeignet zur Erstellung des Antrags sind.

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5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten (z. B. Stripe, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift).

(3) Die Leistung beginnt erst nach erfolgreicher Zahlung.

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6. Mitwirkungspflichten der Kundschaft

Der Kunde verpflichtet sich:

• sämtliche Unterlagen vollständig, lesbar und korrekt hochzuladen,

• Rückfragen zeitnah zu beantworten,

• Änderungen (z. B. Arbeitsverträge, Einkommen, Mutterschutz) unverzüglich mitzuteilen,

• den finalen Antrag vor Einreichung selbst zu prüfen.

Fehlende oder verspätete Mitwirkung kann die Bearbeitung verzögern. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern die Bearbeitungszeit entsprechend. Für dadurch entstehende Nachteile übernimmt der Anbieter keine Haftung.

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7. Bearbeitungszeit

Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindliche Richtwerte. Ein Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungsdauer besteht nicht. Verzögerungen durch fehlende, fehlerhafte oder verspätete Unterlagen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

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8. Lieferung des Antrags

Der fertig erstellte Antrag wird dem Kunden per E-Mail oder über ein Download-Portal zur Verfügung gestellt.

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9. Widerrufsrecht

(1) Bei digitalen Dienstleistungen beginnt die Ausführung erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

(2) Mit dieser Zustimmung erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Anbieter mit der Verarbeitung beginnt (gesetzliche Grundlage: § 356 Abs. 4 BGB). Der Kunde bestätigt dies ausdrücklich im Bestellprozess.

(3) Wurde noch nicht mit der Bearbeitung begonnen, besteht das gesetzliche Widerrufsrecht fort.

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10. Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

(2) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

(3) Keine Haftung besteht insbesondere für:

• unvollständige, verspätete oder falsche Angaben des Kunden,

• verspätete Bereitstellung von Unterlagen,

• Entscheidungen, Verzögerungen oder Fehler von Behörden,

• finanzielle Nachteile, die aus behördlichen Berechnungen oder deren Änderungen entstehen,

• mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Vermögensschäden,

• entgangenen Gewinn.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, den Antrag vor Einreichung eigenständig zu prüfen.

(5) Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, sofern der Kunde zumutbare Datensicherungen vorgenommen hat.

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11. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung auf elterngeldpartner.de und den gesetzlichen Vorgaben der DSGVO.

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12. Urheberrecht

Vom Anbieter erstellte Dokumente, Texte und Vorlagen bleiben urheberrechtlich geschützt und dürfen ausschließlich privat genutzt werden.

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13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
(3) Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Anbieters, sofern gesetzlich zulässig.